Nutzungsbedingungen für das Portal "www.better-go-now.com" - Seitenbesucher und registrierte Nutzer

Nutzungsbedingungen für Nutzer und Nutzerinnen, Dienstebeschreibung

Diese Nutzungsbedingungen (AGB-Nutzung) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Better Go Now Christopher Stahlhacke als Betreiber des Dienstes Better-Go-Now (better-go-now.com) und dem Nutzer, der die Dienste und Funktionen des Better-Go-Now-Portals nutzen möchte, ausgenommen die Nutzung von Werbeflächen auf dem better-go-now-Portal (Werbeverträge); Werbeverträge sind nicht Gegenstand dieser AGB-Nutzung, sondern werden durch eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeverträge geregelt.
Der Betreiber stellt den Nutzern des Better-Go-Now-Portals ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB-Nutzung und für den Nutzer kostenlos einen interaktiven Online Dienst zur Verfügung, über den Informationen, Nachrichten, Bilder, Laufbilder und andere Inhalte (gemeinsam zusammen: „Inhalte“) insbesondere zum Thema Reisen und Reisedestinationen bereitgestellt und vom Nutzer für dessen eigene nicht kommerziellen Zwecke konsumiert werden können.

Dem Betreiber stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung, Erweiterung oder Einschränkung der veröffentlichten Inhalte zu.

Bei Besuchern des Better-Go-Now-Portals, die lediglich die dort abrufbaren Inhalte konsumieren möchten, wird kein über den einzelnen Seitenbesuch hinausgehender Vertrag mit dem Nutzer geschlossen. Daher bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer nach diesen AGB-Nutzung in der zum jeweiligen Seitenaufruf gültigen Fassung.
Bestimmte auf dem Better-Go-Now-Portal angebotene Dienste und Funktionen setzen die Registrierung des Nutzers und den Abschluss eines Nutzervertrages voraus. Die Registrierung ist insbesondere für

die Nutzung der Kommentar- und Nachrichtenfunktion
die Erstellung von Veröffentlichung von Blogbeiträgen
das Erstellen von Inseraten

erforderlich; sofern weitere Funktionen oder Dienste von der Registrierung und Anlage eines Nutzeraccounts abhängig sind, wird darauf im Zusammenhang mit dem konkreten Dienst hingewiesen.

Im Fall der Anlage eines Nutzeraccounts richtet sich das Vertragsverhältnis für die Dienste und Funktionen, für welche ein über den einzelnen Seitenaufruf hinausgehender Vertrag abgeschlossen wurde, nach den AGB-Nutzung in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Die auf dem Better-Go-Now -Portal abrufbaren Blogbeiträge werden von Bloggern eingestellt. Diese müssen sich zu diesem Zwecke auf dem Better-Go-Now -Portal registrieren. Der Betreiber stellt registrierten Nutzern für die Dauer des aufrechten Vertrages über den Nutzeraccount Speicherplatz (maximal 10 GB insgesamt pro Nutzer) zur Veröffentlichung der Blogbeiträge sowie für das Posten von Kommentaren nach Maßgabe dieser AGB-Nutzung zur Verfügung. Better-Go-Now handelt in diesem Zusammenhang als technischer Vermittler bzw. als Diensteanbieter für fremde Informationen. Better-Go-Now ist gegenüber Dritten für die Inhalte nur insofern verantwortlich, als Better-Go-Now nach Erlangung der Kenntnis eines Rechtsverstoßes durch die Inhalte diese nicht ohne unnötigen Aufschub entfernt oder den Zugang dazu unterbindet.
Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Computer, allfällig damit verbundene Netzwerke und die darauf gespeicherten Daten durch im Hinblick auf die Internetnutzung des Nutzers adäquate und aktuelle Schutzsysteme vor Viren und ähnlichen Bedrohungen zu schützen und regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen. Der registrierte Nutzer ist überdies verpflichtet, seine über seinen Nutzeraccount eingestellten Daten regelmäßig selbst zu sichern. Better-Go-Now schuldet keine Datensicherung. Der Betreiber ist überdies für Datenverlust auf den Rechnern oder Datenträgern des Nutzers aufgrund von Systemfehlern, Viren oder aus anderen Gründen nicht verantwortlich, es sei denn, der Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen haben diesen grob fahrlässig verschuldet und veranlasst.

2. Kostenlose Dienste und Funktionen:

Die nicht kommerzielle Nutzung der Dienste und Funktionen des Better-Go-Now -Portals ist für den Nutzer kostenlos.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Der Betreiber bietet die Dienste und Funktionen des Better-Go-Now -Portals grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets an. Der Zugang des Nutzers zum Internet wird nicht beigestellt oder geschuldet. Um die Angebote und Leistungen von Better-Go-Now zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen selbst tragen.
Der Zugriff auf die Dienste und Funktionen von Better-Go-Now -Portals ist von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig, die teilweise außerhalb der Kontrolle und des Einflussbereiches des Betreibers liegen (zB Netzausfälle in Bereichen von Drittbetreibern, die nicht dem Einflussbereich des Betreibers unterliegen und auch nicht als Erfüllungsgehilfen des Betreibers anzusehen sind). Zudem kann aufgrund von (vom Betreiber, anderen Dienstebetreibern oder vom Nutzer eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern oder Firewall- oder sonstiger Sicherheitseinstellungen am PC oder Netzwerk des Nutzers der Zugriff auf die Dienste und Funktionen von Better-Go-Now verhindert oder verzögert oder die Darstellung/Nutzbarkeit des Better-Go-Now -Portals an sich oder die Darstellung der Inhalte von Better-Go-Now verhindert oder eingeschränkt werden.
Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste und Funktionen ist vor diesem Hintergrund nicht geschuldet. Better-Go-Now bemüht sich zwar, sein Angebot 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche innerhalb der technisch gesetzten Grenzen (insbesondere Updates, Instandhaltungen, Behebungen eventuell auftretender technischer Probleme) zur Verfügung zu stellen. Better-Go-Now ist jedoch nicht verpflichtet, das Angebot von Better-Go-Now durchgängig oder im Rahmen einer bestimmten Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.
Der Betreiber ist berechtigt, die Dienste und Funktionen des Better-Go-Now -Portals aus internen Gründen – etwa zu Wartungszwecken – für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste von Better-Go-Now führen.
Der Nutzer darf sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Diensten und Funktionen des Better-Go-Now -Portals verschaffen, als über die Schnittstellen, die ihm von Betreiber bereitgestellt werden.
Der Nutzer darf das Angebot des Better-Go-Now -Portals nur in Übereinstimmung mit geltendem Recht nutzen.3.

4. Account für registrierte Nutzer

Auf dem Better-Go-Now -Portal dürfen sich natürliche und juristische Personen registrieren. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist.
Pro Nutzer darf nur ein Account angelegt werden. Bei Mehrfachanmeldung eines Nutzers ist der Betreiber berechtigt, die zu Grunde liegenden Nutzerverträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden und sämtliche Nutzeraccounts des Nutzers zu löschen.
Der dem Nutzeraccount zu Grunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Better-Go-Now ist jederzeit berechtigt, von Nutzer eingestellte Inhalte zu entfernen und dem Nutzer den weiteren Zugang zum Angebot von Better-Go-Now zu verwehren, soweit der Nutzer gegen seine Verpflichtungen gemäß diesen AGB-Nutzung verstößt, wenn diese Inhalte gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen oder diese Inhalte nach dem Ermessen von Better-Go-Now unangemessen sind. Letzteres ist insbesondere der Fall, soweit die Inhalte nach dem eigenen Ermessen von Better-Go-Now unter die nachfolgenden Kategorien fallen: rassistische, pornographische, verfassungsfeindliche, sittenwidrige, vorsätzlich unwahre, beleidigende, werbliche, diffamierende oder virenbeinhaltende Beiträge.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anlage / Registrierung eines Nutzeraccounts. Der Betreiber kann die Registrierung (auch im Nachhinein binnen 14 Tagen nach bewirkter Registrierung) ablehnen, wenn der Betreiber den Nutzer, der den Nutzeraccount kreiert hat, bereits einmal aus wichtigem Grund hinsichtlich der Nutzung des Better-Go-Now -Portals gekündigt hat.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung seinen richtigen und vollständigen Namen, sein korrektes Geburtsdatum und eine valide eMail-Adresse (diese dient dem Nutzeraccount sowie auch der vertragsbezogenen Korrespondenz zwischen Betreiber und dem Nutzer) einzugeben. Tritt zutage, dass ein Nutzer bei der Anmeldung unrichtige seiner Person betreffende Daten verwendet oder angegeben hat, ist der Betreiber berechtigt, den zu Grunde liegenden Nutzervertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Account des Nutzers zu löschen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Zugangsdaten des Nutzeraccounts geheim zu halten. Hat der Nutzer begründeten Verdacht, dass die Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt gebraucht werden, ist er verpflichtet, dies dem Betreiber sofort mitzuteilen.

5. Überblick über die Rechte und Pflichten für die unterschiedlichen Blogvarianten und Kommentare

Allgemeines zu Blogs und Kommentaren: Der registrierte Nutzer kann bei Erstellung eines Blogbeitrages wählen, ob der Blog „privat“ oder „öffentlich“ ist.

Von einem Nutzer auf dem Better-Go-Now -Portal veröffentlichte öffentliche Blogs und Kommentare können von den Besuchern des Better-Go-Now -Portals ohne Beschränkung eingesehen werden und sind öffentlich zugänglich. Es besteht grundsätzlich kein Anrecht auf Veröffentlichung von Inhalten (dies beinhaltet u.a. Textblogs, Bilderblogs, Videoblogs und Inserate). Better-Go-Now ist berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Private Blogs
- Private Blogs dienen der Verbreitung in einem vom Blogger bzw. von der Bloggerin eigens definierten Kreis von Personen, die diese Blogs lesen/sehen können.
- Better-Go-Now versucht durch wirtschaftlich adäquate Maßnahmen die Einträge in privaten Blogs so gut wie möglich unter Verschluss zu halten, jedoch besteht die Gefahr, dass die Daten durch Systemfehler, Viren oder auch aus anderen vom Betreiber nicht verschuldeten Gründen an die Öffentlichkeit gelangen können.
- Der Blogger bzw. die Bloggerin hat die Möglichkeit einen privaten Blog in einen öffentlichen Blog umzuwandeln, der dadurch der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Eine Veröffentlichung kann grundsätzlich rückgängig gemacht bzw. gelöscht werden. Jedoch schuldet Better-Go-Now nicht, dass einmal veröffentlichte Daten im Internet nicht mehr auffindbar sind.
- Private Blogs unterliegen keiner Vergütungsmöglichkeit seitens Better-Go-Now.
Öffentliche Blogs
- Der Blogger bzw. die Bloggerin ist berechtigt, die Inhalte, welche von ihm / ihr Better-Go-Now zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurden, auch auf seiner persönlichen Webseite bzw. seinem Blog oder einem anderen Medium zu veröffentlichen. Es besteht keinerlei Exklusivzwang!
- Der Blogger bzw. die Bloggerin hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob (akzeptiert, dass) der Inhalt im Rahmen des Angebots von Better-Go-Now mit Kommentaren oder Bewertungen in unterschiedlicher Form von anderen Teilnehmern bzw. Teilnehmerinnen oder Mitgliedern bzw. Mitgliederinnen versehen werden kann.
- Der Blogger bzw. die Bloggerin hat die Möglichkeit einen öffentlichen Blog in einen privaten Blog umzuwandeln. Jedoch schuldet der Betreiber in diesem Fall nicht, dass schon einmal veröffentlichte Daten im Internet nicht mehr auffindbar sind.
- Öffentliche Blogs unterliegen grundsätzlich keiner Vergütungsmöglichkeit. Für eine mögliche Vergütung bedarf es der Erfüllung bestimmter Kriterien (siehe Link) und einer Bewerbung, über die Better-Go-Now anschließend entscheidet.

6. Besondere Bestimmungen in Bezug auf Nutzeraccounts

Die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers negativ beeinflussen könnten, sind nicht gestattet.
Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlung zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung des Better-Go-Now -Portals führen könnte.
Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, wenn diese gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen oder diese Inhalte nach dem eigenen Ermessen von Better-Go-Now unangemessen sind. Letzteres ist insbesondere der Fall, soweit die Inhalte rassistische, pornographische, verfassungsfeindliche, sittenwidrige, vorsätzlich unwahre, beleidigende, werbliche, diffamierende oder virenbeinhaltende Inhalte aufweisen.
Der Nutzer darf über seinen Nutzeraccount keine Inhalte, mit denen Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten und/oder beworben werden oder Werbung für konkrete Anbieter oder Unternehmen beinhalten (dies gilt auch für Verlinkungen aus einem Blogbeitrag heraus mit werblichen Charakter), verbreiten, es sei denn, dass mit dem Nutzer die Verbreitung von kommerziellen Inhalten ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wurde. Kommerzielle Inhalte sind stets Gegenstand eines eigenen sich darauf beziehenden entgeltlichen Vertrages mit dem Betreiber.
Der Betreiber ist bei Beendigung der Vertragsbeziehung oder bei Löschung des Nutzeraccounts nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Inhalte für den Nutzer weiter verfügbar zu halten.

7. Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Ist der Nutzer Verbraucher kann er von einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am darauffolgenden Werktag. Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. Rücktrittsmöglichkeiten?

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem darauffolgenden Tag des Tages des Vertragsabschlusses.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes steht dem Verbraucher das Widerrufsformular Beilage (LINK) zur Verfügung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist (innerhalb der 14 Tage) abgesendet wird.

Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst.

Folgen des Widerrufs/Rücktritts:

Bei unentgeltlichen Verträgen fallen durch den Widerruf wechselseitig keine Nutzungsentgelte an.

im Allgemeinen:

Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat ihm der Betreiber alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Betreiber dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

bei Dienstleistungen:

Hat der Nutzer im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Leistungserbringung in Bezug auf die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Betreiber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Betreiber von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8. Inhalte

Bei den von den Nutzern eingestellten Blogbeiträgen und geposteten Kommentaren handelt es sich aus Sicht des Betreibers des Better-Go-Now -Portals um Dritt-Content. Der Betreiber prüft die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht. Die von den Nutzern / Bloggern eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung des Betreibers dar.
Die Nutzer posten ihre Blogs und Kommentare in deren Eigeninteresse. Für den Inhalt eines vom Nutzer veröffentlichten oder verbreiteten Inhalts ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
Der Betreiber überprüft eingestellte Inhalte der registrierten Nutzer nur dann auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit, wenn er auf die Rechtswidrigkeit oder Unrichtigkeit der Inhalte hingewiesen wird oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt, dass bestimmte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. Bei konkreten Hinweisen zu Rechtsverletzungen durch von Nutzern eingestellte oder verbreitete Inhalte wird der Betreiber ohne unnötigen Aufschub nach Kenntnisnahme reagieren.
Die Inhalte der Blogs erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, inhaltliche objektive Richtigkeit und Aktualität. Sie geben keine abschließenden Informationen.
Der Nutzer darf nur Inhalte auf dem Better-Go-Now -Portal unter seinem Nutzeraccount eingestellen, deren Urheber er ist oder hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist.

9. Rechte an den Inhalten und Garantieerklärung für die Rechteeinräumung

Die durch den Betreiber erstellten Inhalte und Werke auf dem Better-Go-Now -Portal unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der Zustimmung des Betreibers.
An den über das Better-Go-Now -Portal veröffentlichten Informationen und Blogbeiträgen sowie soweit über die Dienste und Funktionen des Better-Go-Now -Portals von den Nutzern auf Datenbanken zugriffen werden kann, gewährt der Betreiber dem Nutzer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der auf dem Better-Go-Now -Portal veröffentlichten Inhalte wie folgt:

Der Nutzer hat das Recht, in den auf dem Better-Go-Now -Portal zur Verfügung gestellten Informationen und in den Blogbeiträgen sowie im Datenbankbestand über die zur Verfügung gestellten Suchmasken und -hilfen zu recherchieren und die dabei erzielten Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden oder – soweit der Nutzer damit keine eigenen kommerziellen Ziele verfolgt – über soziale Netzwerke zu teilen. Darüber hinaus ist die Übernahme von Informationen aus dem Datenbankbestand durch den Nutzer in andere Medien und deren Veröffentlichung oder Verbreitung in anderen Medien ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet.

Der Nutzer gewährt dem Betreiber und seinen Rechtsnachfolgern an den von ihm auf dem Better-Go-Now -Portal unter seinem Nutzeraccount eingestellten Inhalten (z.B. öffentliche Blogbeiträge, Kommentare, Texte, Bilder, Fotos, Graphiken und Videos) sowie an den einzelnen Bestandteilen davon unwiderruflich ein unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes, wiederholtes, nicht exklusives Nutzungsrecht, das sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verwertungshandlungen, Verwertungstechniken und Verwertungswege – einschließlich des Rechtes auf Bearbeitung in jedem derzeit als auch zukünftig möglichen technischen analogen oder digitalen Verfahren erstreckt. Klarstellend wird angemerkt, dass der Betreiber daher auch berechtigt ist, die vom Nutzer auf dem Better-Go-Now -Portal unter seinem Nutzeraccount eingestellten Inhalte (i) für eigene kommerzielle Zwecke sowie auch für Drittwerbung zu verwenden, (ii) der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und (iii) allgemein Dritte zu berechtigen, die vom Nutzer auf dem Better-Go-Now -Portal unter seinem Nutzeraccount eingestellten Inhalte für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten zu verwenden oder über soziale Netzwerke zu teilen.

Der Betreiber ist berechtigt, Eingriffe in ihm eingeräumte Verwertungsrechte selbst nach seinem Ermessen zu verfolgen.

Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Hersteller- bzw. Urheberbezeichnung.
Klarstellend wird angemerkt: Durch Beendigung des Nutzervertrages durch wen auch immer oder Löschung von Inhalten durch den Nutzer werden die Rechte des Betreibers an den Inhalten nicht berührt.
Sofern der Nutzer selbst nicht Inhaber der ausschließlichen Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert (§ 880a ABGB) er gegenüber dem Betreiber, dass (i) der über den Inhalt Verfügungsberechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß Punkt 3. einverstanden erklärt hat und (ii) er den Betreiber für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in deren Persönlichkeitsrechte oder Urheber- sowie Verwertungsrechte schadlos zu halten.
Sofern vom Nutzer auf dem Better-Go-Now -Portal unter seinem Nutzeraccount Fotos eingestellt werden, garantiert (§ 880a ABGB) der Nutzer dem Betreiber dafür, dass weder durch die Nutzung des Fotos gemäß dem Punkt 3. noch durch das/die Foto(s) selbst in Rechte Dritter eingegriffen wird, sowie dafür, dass die Zustimmung abgebildeter Personen zur Veröffentlichung – insbesondere auch im Werbekontext (siehe oben gemäß dem Punkt 9.3.) – vorliegt.
Sollte ein Nutzer auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, wird um einen entsprechenden Hinweis ersucht. Für einen derartigen Hinweis steht ein vom Betreiber zur Verfügung gestelltes Kontaktformular zur Verfügung.

10. Haftung

Für die Haftung des Betreibers gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird – mit Ausnahme von Personenschäden und der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Betreiber (für diese wird bereits bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet) – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
Für die Haftung des Betreibers gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit dem Betrag von Euro 3.500,00 begrenzt und für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Des Weiteren wird die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz abbedungen.
Der Nutzer garantiert (§ 880a ABGB) gegenüber dem Betreiber, dass die von ihm über seinen Nutzeraccount eingestellten Inhalte nicht in Rechte Dritter eingreifen und dass er über alle Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, Persönlichkeitsrechte sowie Markenrechte, an sämtlichen Inhalten (Bilder, Texte, Videos, etc.) die von ihm über seinen Nutzeraccount veröffentlicht werden, verfügt.
Sämtliche Inhalte, die vom Nutzer auf der Webseite Better-Go-Now geposted werden, hat der Nutzer gegenüber dem Betreiber und auch gegenüber Dritten zu verantworten. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber einschließlich der Kosten gerichtlicher Verfahren schadlos zu halten, sollte der Betreiber auf Grund eines vom Nutzer eingestellten rechtswidrigen Inhalts durch Dritte in Anspruch genommen werden.

11. Inhalte von Werbetreibenden

Das Better-Go-Now -Portal enthält Werbung Dritter. Die über das Better-Go-Now -Portal abrufbaren Anzeigen/Inserate werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote des Betreibers dar, sondern sind Angebote des Inserenten der Anzeige oder der Werbung.
Ein allfälliger darauf basierender Vertragsabschluss und die daraus resultierende Rechte und Pflichten kommen ausschließlich zwischen dem Inserenten der Anzeige oder Werbung und dem Nutzer, der das Angebot der Anzeige oder Werbung in Anspruch nehmen möchte, zustande. Die Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen des Nutzers mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die im Rahmen des Better-Go-Now -Portals bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften, betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem solchen Dritten.
Der Betreiber ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Services nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.

12. Links und Einbindung der Inhalte in andere Angebote

Das Better-Go-Now -Portal enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Betreiber keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Betreiber für diese fremden Inhalte auch keine Verantwortung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Zu einer permanenten inhaltlichen Kontrolle der verlinkten Seiten ist der Betreiber nicht verpflichtet. Eine Prüfung findet im Fall von Beanstandungen statt, wenn konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung vorliegen. Bei konkreten Hinweisen zu Rechtsverletzungen auf den verlinkten Seiten wird der Betreiber innerhalb von längstens sieben Tagen reagieren.
Hyperlinks, die auf diese Website führen, sind willkommen.
Jede Einbindung einzelner Seiten oder Passagen des Better-Go-Now -Angebotes in fremde Frames ist zu unterlassen.

13. Datenschutz:

Es wird auf die Datenschutz- und Datennutzungsbedingungen (Link) des Betreibers verwiesen.
Better-Go-Now wird vom Nutzer bis auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt und berechtigt, Auskunftsersuchen Dritter, von Gerichten oder Behörden, die sich auf den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, den Wohnort, den Nutzeraccount, dessen Anlage und Nutzung durch den Nutzer, oder die vom Nutzer über seinen Nutzeraccount eingestellten öffentlichen Inhalte, zu beantworten, und zwar unabhängig davon, ob eine gesetzliche Verpflichtung besteht, dem Auskunftsersuchen nachzukommen.

14. Änderung der AGB-Nutzung für bestehende Verträge:

Better-Go-Now behält sich die Möglichkeit vor, die vorliegenden AGB-Nutzung auch mit Wirksamkeit für bereits aufrechte Verträge wie folgt zu ändern, sofern der Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung schon mindestens vier Monate bestanden hat. Klarstellend wird angemerkt, dass im Wege dieses Vertragspunktes keine Entgeltpflicht des Nutzers für Dienste und Funktionen, die ihm bisher unentgeltlich zur Verfügung standen, begründet werden kann.
Die Änderung wird dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen (Reaktionsfrist) vor Inkrafttreten der Änderung zur Kenntnis gebracht.

Inhalt der Änderung und Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung sind dabei deutlich anzugeben. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag über den Nutzeraccount kostenlos und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Datum des Inkrafttretens der Änderung beenden.

Beendet der Nutzer das Vertragsverhältnis nicht auf diese Weise innerhalb der Reaktionsfrist, so ist die Änderung auch für ihn wirksam. Der Nutzer wird bei der Verständigung über die Änderung über die Wirkung seines Verhaltens besonders hingewiesen.

15. Allgemeine Bestimmungen

Diese AGB-Nutzung unterliegen geltendem österreichischen Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (EVÜ, Rom I Verordnung etc.) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden
Ist der Nutzer Unternehmer gilt: Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz des Unternehmers als vereinbart. Für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern iSd Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als nicht zwingend andere konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.